Vereinssatzung Sicheres Mannheim e. V.

Satzung Förderverein „Sicherheit in Mannheim“ (S i M A) e.V.

 

§ 1 - Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Förderverein Sicherheit in Mannheim (SiMA) e.V.

Er hat seinen Sitz in Mannheim und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheim eingetragen.

 

§ 2 - Vereinszweck und Aufgaben

(1) Vereinszweck ist die Förderung kriminalpräventiver Maßnahmen und Projekte in Mannheim, insbesondere solcher, die aus der Organisation „Sicherheit in Mannheim“ heraus initiiert werden.

(2) Die Geldmittel werden maßgeblich eingesetzt zur

a) Förderung der Zusammenarbeit aller mit der Kriminalitätsverhütung befassten Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen,

b) Förderung von modellhaften Projekten z. B in den Bereichen Jugendarbeit, sowie der Schul-, Ausbildungs-, Familien-, Wohn-, Städtebau-, Frauen-, Kultur- und Ausländerpolitik sowie der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit,

c) Finanzierung von kriminalpräventiven und ähnlichen Aktionen,

d) Unterstützung von Forschungsvorhaben im Bereich der Prävention.

 

§ 3 - Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken in Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist politisch, gewerkschaftlich, weltanschaulich und konfessionell neutral und unabhängig.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur in den Grenzen der Abgabenordnung zulässig.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Unbeschadet davon können Aufwandsentschädigungen durch Beschluss des Vorstandes für vereinsnotwendige Erledigungen gewährt werden.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 - Vereinsämter

(1) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

(2) Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann befristet ein hauptamtlicher Geschäftsführer bestellt werden.

 

§ 5 - Mitgliedsarten

Der Verein hat ordentliche und Ehrenmitglieder.

 

§ 6 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche sowie juristische Person werden.

(2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben. Gegen die Ablehnung der Aufnahme steht dem/der Betroffenen die Anrufung der Mitgliederversammlung zu.

 

§ 7 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und abzustimmen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen und die festgesetzten Beiträge zu zahlen.

 

§ 8 - Beitrag

(1) Der Beitrag ist jährlich im voraus zu entrichten. Die Höhe des Beitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.

(2) Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Beitrages befreit.

(3) Der Vorstand kann bei Vorliegen besonderer Gründe nach seinem Ermessen in Einzelfällen Abweichungen von der normalen Beitragspflicht beschließen.

 

§ 9 - Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) Tod

b) Austritt

c) durch Ausschluss

(2) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er muss spätestens einen Monat vorher schriftlich erklärt werden und beim Vorstand eingegangen sein.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder gegen die Satzung verstoßen hat. Über den Ausschluss beschließt nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes der Vorstand. Dagegen steht dem Mitglied die Anrufung der Mitgliederversammlung zu.

(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

§ 10 - Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Beirat

c) der Vorstand

 

§ 11 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schatzmeister

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der zweite Vorsitzenden nur bei Verhinderung des Vorsitzenden dessen Funktion ausüben darf.

(3) Die Tätigkeit des Vorstandes wird ehrenamtlich und persönlich ausgeübt. Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen des Vereins. Er hat der Mitgliederversammlung einen von den zwei Rechnungsprüfern, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden, durchgesehenen und unterzeichneten Rechnungsbericht vorzulegen.

 

§ 12 - Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand erledigt insbesondere folgende Aufgaben:

(1) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.

(2) Einberufung der Mitgliederversammlung.

(3) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(4) Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(5) Öffentlichkeitsarbeit

(6) Berufung der Mitglieder des Beirates auf drei Jahre.

(7) Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.

(8) Bildung und Auflösung von Ausschüssen.

 

§ 13 - Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren - vom Tag der Wahl an gerechnet - gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des ihm folgenden Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder und bevollmächtigte Vertreter von juristischen Personen, die Mitglieder des Vereins sind.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Sollten mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder während einer Wahlperiode ausscheiden, so ist der gesamte Vorstand von der Mitgliederversammlung neu zu wählen.

 

§ 14 - Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich einberufen werden.

Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche.

Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich festzuhalten und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

(2) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(3) In dringenden Fällen kann der Vorstand ohne Einhaltung einer Form oder Frist einberufen werden.

 

§ 15 - Beirat

(1) Der Vorstand beruft durch mehrheitlichen Beschluss für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes einen Beirat, dem mindestens drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Die Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.

(2) Der Beirat berät den Vorstand bei der Erledigung der Vereinsaufgaben und unterstützt den Verein in der Öffentlichkeit.

(3) Der Beirat ist zu hören, wenn besondere Maßnahmen in der Öffentlichkeit durchgeführt werden sollen.

(4) Die Mitgliedschaft im Beirat endet durch Rücktritt oder Abberufung durch Beschluß des Vorstandes.

 

§ 16 - Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

(1) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstandes.

(2) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags und gegebenenfalls der Beitragsordnung.

(3) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

(4) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

(5) Entscheidung über Beschlüsse des Vorstandes bei Ablehnung einer Vereinsaufnahme oder Ausschluss aus dem Verein nach Anrufung durch den Betroffenen.

(6) Wahl der Rechnungsprüfer.

 

§ 17 - Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand und Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

(2) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

 

§ 18 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Vereinsmitglieder beschlussfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.

(5) Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(6) Die Bevollmächtigung eines anderen Vereinsmitgliedes zur Stimmabgabe hat schriftlich zu erfolgen. Die Häufung von mehr als zwei Stimmen auf ein Vereinsmitglied ist unzulässig.

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

Bei Satzungsänderung und Vereinsauflösung soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

 

§ 19 - Nachträgliche Änderung der Tagesordnung

Jedes Mitglied kann spätestens 14 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

 

§ 20 - Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist ein Vorstandsmitglied berechtigt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, deren einziger Tagesordnungspunkt Neuwahlen sind.

 

§ 21 - Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1998.

 

§ 22 - Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung des Vereins werden die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren tätig; es sei denn, dass die Mitgliederversammlung andere Personen zu Liquidatoren bestimmt.

(2) Das vorhandene Vermögen fällt der Stadt Mannheim zu, die es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Mannheim, den 24.7.1998

Förderverein Sicherheit in Mannheim  e. V.

Geschäftsführer:

Hans-Georg Schuhmacher

Geschäftsstelle SiMa e. V.
Karl-Ludwig-Str. 28-30
68165 Mannheim

 

 

Tel.: 0621/293-9036
Fax.: 0621/293-479036

Email-Kontakt (31.SIMA@mannheim.de)


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